Waffen-Versprechen an die Ukraine: Welchen Bruchteil wir in Wahrheit liefern
Seit fast vier Monaten bittet die Ukraine um „Marder“ von der Bundeswehr oder der deutschen Industrie – doch die Scholz-Regierung mauert
Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen, wir liefern schwere Waffen, beteuert Kanzler Olaf Scholz immer wieder. Aber stimmt das?
Laut Ukraine Support Tracker des IfW Kiel ist die Diskrepanz zwischen versprochener und geleisteter Militärhilfe der Bundesregierung riesig!
▶︎ Deutschland hat der Ukraine demnach bis zum 7. Juni knapp 542 Millionen Euro Militärhilfe versprochen – Platz vier hinter den USA, Polen und Großbritannien. Geliefert hat die Bundesrepublik aber gerade einmal 192 Millionen – 35 Prozent!
▶︎ Damit liegt Deutschland auf Platz acht der tatsächlich geleisteten Hilfe – hinter den bevölkerungsärmeren Ländern Kanada, Norwegen und den noch viel kleineren Ländern Estland und Lettland.
▶︎ Im Verhältnis zur Wirtschaftskraft (Anteil am Bruttoinlandsprodukt) liegen wir sogar nur auf Platz 13 der Regierungshilfen (finanziell, humanitär und militärisch).
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Am meisten versprochen (4,14 Milliarden Euro) und geliefert (1,97 Milliarden) haben die USA – macht 48 Prozent Einhaltung der zugesagten Hilfen. Damit haben sie aber – in Euro gemessen – etwa zehnmal mehr geholfen als Deutschland.
Musterländer, die alle Waffen-Versprechungen eingehalten haben (100 Prozent geliefert), sind Norwegen, Frankreich, Lettland, Italien, Belgien, Luxemburg, Finnland, Kroatien, Bulgarien, Österreich, Rumänien und Polen – auch wenn viele damit unter dem deutschen Niveau liegen.
„Das Volumen zugesagter Waffenhilfen – auch schwerer Waffen – ist zuletzt deutlich gestiegen“, erklären die Forscher des IfW, die Differenzen zwischen Zusagen und tatsächlichen Lieferungen seien aber bei einigen Ländern sehr hoch.
„Die Daten helfen, die dringenden Appelle der ukrainischen Regierung an die Bundesregierung zu erklären“, sagt Christoph Trebesch, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Leiter des Teams, das den Ukraine Support Tracker errechnet.
Die Forscher nutzen für ihre Berechnungen Bekanntgaben offizieller Regierungsstellen und Berichte internationaler Medien.